Glossary entry

French term or phrase:

ne pas encourir

German translation:

den Angriffen / erhobenen Rügen standhalten // keinen Rechtsfehler erkennen lassen

Added to glossary by WMOhlert
Oct 17, 2014 12:50
9 yrs ago
French term

ne pas encourir

French to German Law/Patents Law (general) RHE
Es geht um ein Verfahren beim Kassationshof, bei dem ein Beschluss der Cour d'Appel angefochten wird.

Attendu qu'en prononçant ainsi, ***l'arrêt n'encourt pas le grief allégué***

Mein Versuch:
Gleichwohl der Beschluss in dieser Form lautet, ***verwirkt*** er nicht den vorgetragenen Kassations-/Beschwerdegrund?

Discussion

WMOhlert (asker) Oct 17, 2014:
Danke Claus! Es geht schon um 2 verschiedene Punkte eines arrêté, auf die beim Kassationshof Bezug genommen wird, und nicht um den U-Spruch an sich.
Habe ich etwas missverständlich ausgedrückt.

Finde ich"eintragungswürdig" ;-)
Claus Sprick Oct 17, 2014:
prononcé bezeichnet hier vermutlich den Urteilsausspruch (Tenor) bzw. dessen Formulierung und nicht den Eortlaut des Urteils insgesamt, obwohl ansonsten

"prononcé (n.m.)

1.(Droit)texte intégral de la décision d'un tribunal."
http://dictionnaire.sensagent.com/prononcé/fr-fr/

Vorschlag: Angesichts dieses Ausspruchs / Da der Tenor so lautet,
hält die angefochtene Entscheidung dem Angriff des Kassationsbeschwerdeführers stand.

greif allégué eigentlich: die angebliche (vom Beschwerdeführer geltend gemachte) Verletzung materiellen oder prozessualen Rechts.

Siehe zu meiner Formulierung aush:
"Die Feststellung des Berufungsgerichts, die Erblasserin habe ein solches Verlangen nicht gestellt, hält dem Angriff der Revision stand."
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/2002-03-22/V-ZR-41_01 Randziffer 13

Proposed translations

20 hrs
Selected

den Angriffen / erhobenen Rügen standhalten // keinen Rechtsfehler erkennen lassen

Der BGH würde etwa so formulieren:

Diese Ausführungen des angefochtenen Urteils (?!) halten den Angriffen der Revision (hier: der Kassationsbeschwerde) / den erhobenen Rügen stand.

Oder:

Diese Entscheidung lässt (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) keinen Rechtsfehler erkennen.
In diesem Punkt ist die angefochtene Entscheidung (entgegen dem Vorbringen der Kassationsbeschwerde) frei von Rechtsfehlern / rechtsfehlerfrei.

Siehe auch Diskussion.
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